Zwei „kleine“ Beschlüsse welche demnächst unsere Demokratie positiv beeinflussen werden.

Die erste gute Nachricht:

Homosexuelle dürfen künftig bei der Mitversicherung nicht mehr diskriminiert werden.



[auf dem Bild rechts ist der erster schwuler (neo)Gemeinderat Wiens Marco Schreuder,mit seinem (ehe)Partner,die Trauung fand in der Niederlande statt. ]

Der Verfassungsgerichtshof (VfGH) hat die gesetzlichen Bestimmungen im Sozialversicherungsrecht aufgehoben.
Konkret geht es um die Mitversicherung von nicht verwandten Personen. Bisher galt: Personen, die mit einem Versicherten in einem gemeinsamen Haushalt leben und den Haushalt unentgeltlich führen, sind mitversichert. Allerdings nur wenn sie „andersgeschlechtlich“ sind, wie es im Gesetz heißt. Dieser Ausschluss von Homosexuellen verstößt für den VfGH gegen den Gleichheitsgrundsatz
Eine Differenzierung nach dem Geschlecht ist demnach im Sinne der Menschenrechtskonvention ohne besonders „schwerwiegende Gründe“ nicht zulässig. Und solch schwerwiegende Gründe sind bei der Mitversicherung nicht gegeben, so der VfGH.

Jetzt ist der Ball bei der Regierung. Beide regierende Parteien geben einander die Schuld, dass das notwendige Gesetzt bis lang verzögert wurde.

Die zweite gute Nachricht:

Ausländer erhalten die gleiche Rechte bei wohnen.



Die EU-Richtlinie 2003/109/EG, verpflichtet Österreich , in der Zukunft auch Angehörige von Drittstaaten (Nicht-EU-Ländern), die sich hier langfristig niedergelassen haben, mit Staatsbürgern auf verschiedenen Gebieten gleichzustellen.
Eines davon umfasst den Zugang zu Verfahren zum Erhalt von Wohnraum (Art 11 f). Das sei als Öffnung der Gemeindebauten zu interpretieren Frist: 23. Jänner 2006.

Dies ist ein besonderer Fortschritt nach dem schmutzigen Wahlkampf von Strache.

Auch wenn mich freuen diese kleine Fortschritte, ich wünsche mir mehr:

Nämlich umdenken in den Köpfen der Menschen. Ich wünsche mir in einem Vorurteilfreies Land zu leben.
Und ein Europa, wo die Menschen keine Angst haben müssen wie jetzt in Frankreich,beruhigt auf die Straßen zu gehen einfach unbeschwert leben zu dürfen.

"aber nicht die echten wiener, sondern
moslems, neoösterreicher,die
keine empfängnisverhütung kennen.

...österreich is beste land für ausländer!! aber nix mehr für inländer! ein hoch der ausländerzusammenführung und deren kinder ! bravo vielleicht sollten wir österreicher bald auswandern sind in wien eh schon langsam in der minderheitr vor allem wenn man sich kindergärten und schulen ansieht ! gott sei dank müssen politikerkinder nicht in bezirken wie 2,20,10,16,usw aufwachsen sonst könnten sie ja auch nicht mehr ordentlich deutsch lernen wie unsere kinder da der grosteil der klasse nicht perfekt deutsch spricht aber es gibt ja immer mehr wiener..

und die grünen wollen es noch einfacher machen uns aussterben zu lassen"

aufgegabelt hier.

...und die grünen...
Ja,es ist Wahlkampf in Wien,für alle alle politische Coleurs,für schwarz-blau-orange-grün-rot, eben alle.
Und die alle werden versuchen den kleinen Mann für sich zu gewinnen,diesen Anonymus auch, der sein Kommentar hier kund tat.
Ob die Grünen oder die Roten den "echten Wiener" bekehren können das bezweifle ich.
Wer ist schon ein/e echte WienerIn? (siehe Telefonbuch)
Ich fühle mich als WienerIn,verzichte aber freiwillig auf das wort "echt".

Was ist der Unterschied zwieschen

angewidert und

(via marie)

Oder was ist gemeinsam?
Beide sind Schmierereien, beide verstecken sich hinter der Anonymität.
Beide wollen uns sagen:
Ihr seid hier unerwünscht,wir mögen Euch nicht,geht nach Hause wohin Ihr gehört.
Ihr seid anders,wir haben damit unsere Probleme.

Eine aufgenommen auf der Wiener Straßenbahn ist mit Sicherheit strafbar.
Die andere auch?
Oder hat sich geschickt hinter der Anonymität und Schönreden, blenden versteckt?
Glaubt es deshalb nicht ertarnt zu werden?
So wie derjenige der den Wagon der Wiener Linien verschandelt hat und nachher weggelaufen ist?

Gestern waren es die Juden, Heute sind es die Zuwanderer,die Schwarzen,die Romas, Morgen werden es die Homosexuellen sein,oder die Behinderten.
Auch die Menschen ohne akademische Bildung sind auf der Liste.
Es ist wieder so weit? Das es so was ohne weiteres möglich ist?

Wo ist die Schmerzgrenze? Glauben diese Unruhe-Stifter dass die damit das Kontinent säubern werden?
Oder ihre eigene Unfähigkeit etwas aus ihren Leben zu machen bringt sie dazu immer die „Schwächeren“ anzugreifen?