Politik

20
Mai
2009

Dringliche Anfrage

Heute im Parlament :"Dringliche Anfrage" an Fekter
#Rechtsextremismus #Ebensee #Graf

DiePresse.com

ich würde die Fragen an die ganze Regierung stellen, jeden einzelnen.weil:
meiner Meinung nach jedes einzelne Regierungsmitglied trägt Verantwortung.
ich will endlich klare Worte hören.

16
Nov
2006

Die Braut die sich traut

Nach dem Beratungen des ÖVP-Vorstandes kommt doch zu Bereitschaft der Schwarzen zu mitregieren.

Allerdings unter Bedienungen.
(Näheres wird Bundeskanzler Wolfgang Schüssel demnächst in einer Pressekonferenz bekannt geben.)

Nach dem die KPÖ gestern klar stellte, dass er die Wahlen anfechten wird, Heute zeigt die Schüssel Fraktion Wille zur weiteren Mitarbeit.

Später Reue? Oder doch die richtige Entscheidung?
Das werden die nächsten Wochen uns zeigen.

[Quelle: Ö1]

20
Jun
2006

Bush-freie Zone

Heute Abend könnten wir endlich erfahren was sich viele BürgerInnen schon seit einer Zeit fragen, was wird der Bush-Besuch die SteuerzahlerInnen kosten :
laut Sicherheitsdirektor Buxbaum wird es etwa 1 Mio € kosten.
Er hat auch gleich „beruhigt“ :
Kanaldecken wie in Mainz werden nicht zugeschweißt.

Ursprünglich sollte er (Bush) in einem niederösterreichischem Schloss untergebracht werden. Das wäre auf alle fälle billiger gewesen.

Und viele Menschen hätten dann keine Behinderungen in diese Tagen.
Ganze Viertel werden ab Heute zu Sperrzone erklärt.
Menschen die dort wohnen dürfen nur mit speziell dafür eingerichtetem Ausweißen zu ihren Häusern .
Museen haben zu, über 2000 Parkplätze fallen weg.
Geschäftsleute, Gastgewerbe dürfen nicht aufsperren.

Ein einziger Bezirk hat es sich vorgenommen Widerstand zu leisten.
Stefan Freytag stellvertretender Bezirksvorsteher am Alsergrund hat Heute erklärt den 9. Bezirk zu Bush-freie Zone zu machen.
Dort in der Boltzmanngasse befindet sich die Amerikanische Botschaft.

Am Mittwoch wird ein großer Protestmarsch stattfinden, wo viele VertreterInnen verschiedener Organisationen teilnehmen werden.

Ich werde auch eine dieser DemonstrantInnen sein das ist das wenigster was ich tun kann um meine Unmut zu zeigen darüber dass die EU sich immer noch nicht lösen kann aus dieser Bündnis mit der Supermacht Amerika
Die der ganze Welt erklären will was Menschenrechte sind und sie selber missachtet sie im eigenen Land.

14
Mrz
2006

Das Volksbegehren des H.C.Strache

Ein Volksbegehren ging zu Ende.
Es war der 32. in der in der Geschichte der zweiten Republik und landete auf Platz 21.

Es mittelmäßiges Ergebnis laut Politologen.

brennende_fahne
volksbegehren

Das Volksbegehren der Herr H:C.Strache "Österreich bleib frei" wurde von 258.000 ÖsterreicherInnen unterschrieben.

Ein Volksbegehren ist ein Gesetzesantrag des Volkes.
Volksbegehren für Bundesgesetze müssen von 100.000 Stimmberechtigten oder von je einem Sechstel der Stimmberechtigten dreier Bundesländer unterstützt werden.
Ein Volksbegehren, das die oben angeführten Voraussetzungen erfüllt, wird dem Nationalrat von der Hauptwahlbehörde zur Behandlung vorgelegt.

Diese Voraussetzungen hat der FPÖ zwar erfüllt, landete jedoch nur auf Platz 21.

Strache fordert jetzt sogar eine Gesetzesänderung.
Wenn mehr als 250.000 Menschen ein Volksbegehren unterschreiben, dann solle über den Inhalt eine verpflichtende Volksabstimmung abgehalten werden, deren Ergebnis dann für die Regierung bindend sein sollte, meint er.
Strache fordert nun eine baldige Umsetzung des Volksbegehrens.
Das werde eine "Nagelprobe" für Bundeskanzler Wolfgang Schüssel sein,und er erwartet aber ohnehin, dass der Kanzler "wieder umfallen wird".

Er hat ursprünglich über 600.000 Unterschriften erwartet.
Es ist wieder viel Lärm um nichts.
Wenn ein Volksbegehren ein Stimmungsbarometer sein soll für die nächsten Nationalratswahlen,dann lehne ich mich jetzt beruhigt zurück.
Der Haifisch namens Strache hat seinen Zähnen bereits verloren.

23
Jan
2006

Gleichstellung von AusländerInnen

Endlich ist sie da!
Die Gleichbehandlung von MigrantInnen auf allen Ebenen.
Eine EU Richtlinie aus dem Jahr 2003 muss jetzt endlich in Österreich und damit auch in Wien umgesetzt werden und zwar zwingend spätestens ab Heute.
Es bedeutet für AusländerInnen die sich mindestens fünf Jahre andauernd, ununterbrochen in Österreich aufhalten eine vollkommene Gleichstellung.

Ein Recht auf Gemeindewohnungen,
auf soziale Sicherheit sowie Sozialhilfe,
für studierende Stipendien,
für selbstständige Gewerbescheine,
steuerliche Vergünstigungen,
Anerkennung der Berufsqualifizierenden Diplome, usw.

Es hat zwar etwas lange gedauert, aber ab Heute ändert sich schlagartig vieles im Leben von tausenden von MigrantInnen.
Die sind ab sofort per Gesetz mit Inländer gleichgestellt und damit keine Menschen zweiter Klasse mehr.

Es wird aber viel länger dauern bis sich unsere Gesellschaft auch anpasst und vorurteilfrei mit diesen Menschen umgehen wird.

Die EU Richtlinie 2003/109/EG /Artikel 11-Gleichbehandlung

20
Jan
2006

Kein Doktortitel mehr für Haider?

Die Österreichische Hochschülerschaft fordert, dass dem Kärntner Landeshauptmann Jörg Haider wegen seines Vorgehens in der Ortstafel-Frage der Doktortitel aberkannt wird.
Als Jurist solle er Recht und Gerechtigkeit leben.
„Dieses Verhalten gegenüber einem Höchstgericht ist eines Juristen nicht würdig“, hieß es in einer Aussendung am Donnerstag.
Als promovierter Jurist habe Haider gelobt, Recht und Gerechtigkeit zu leben.
„Zumindest die Rechtswissenschaft soll in diesem Konflikt das Gesicht bewahren, wenn es schon nicht der Rechtsstaat tut.“ -hieß es.

Die Aberkennung des Doktortitels hat Haider längst verdient, schon wegen seiner menschenverachtenden Aussagen.
Ob so was ist tatsächlich umsetzbar wäre, bin ich skeptisch.

Außerdem was würde es ändern? Gar nichts.
Es geht nicht darum welchen Titeln er innehat, sondern welcher Macht.
Und Macht hat er immer noch wenigstens in Kärnten.

15
Jan
2006

FPÖ will Volksbefragung

Die Wiener FPÖ will eine Volksbefragung gegen die Einführung des generellen Tempo 50 auf Wiens Straßen - 57.106 Unterschriften werden dafür benötigt, so FPÖ-Chef Strache.

Die FPÖ, so Strache, sei die einzige Partei, die sich ohne Vorbehalt für die Autofahrer in dieser Stadt einsetze.
[Und für die ÖsterreicherInnen versteht sich.]

Mich würde interessieren was kostet der Stadt Wien so eine Volksbefragung?
Statt an gemeinsamen Projekten mitzuarbeiten versucht Strache sich schon für den Nationalratswahl zu profilieren.

Ich bin keine AutofahrerIn und auch keine gebürtige WienerIn ,meine Interessen wird er wohl nicht vertreten.
Ich habe da leichte „Wahl“.

20
Dez
2005

Viel Lärm um nichts

Arnie kommt seinen Kritikern zuvor:
In der Zukunft darf die Stadt Graz seinen Namen nicht verwenden.
Sein Name am Grazer Stadion muss bis Jahresende entfernt werden.
Außerdem gibt er auch den Ehrenring der Stadt zurück.
Der schwarze (ÖVP)Bürgermeister gibt jetzt die Schuld den linke Parteien (SPÖ;Grüne;KPÖ), die seien schuld an allem.
Nach dem der Gouverneur von Kalifornien Stanley Tookie Williams nicht begnadigt hat, hatten die Linken Konsequenzen von der Stadt Graz gefordert.

Warum muss man hier zu lande immer wegen solchen Themen gleich eine innenpolitische Debatte veranstalten?
Ich halte das ganze Diskussion für viel Lärm um nichts, schon auch deswegen weil das besagter Stadion hieß nur pro Forma „Schwarzenegger Stadion“, es wurde aber nie als solches registriert wurde Heute im ORF Radio betont.Es ist eingetragen als „Stadion Graz-Liebenau“.
Für eine offizielle Umbenennung bräuchte man eine zahlungskräftigen Sponsor in sechsstelliger Höhe.

Also wem kümmert’s wenn der Arni beleidigt ist?
Oder höre ich da bereits Wahlkampftöne heraus?

24
Okt
2005

Gelingt es dem Strache die Regierung zu sprengen?

Stracher’s Rechnung ist aufgegangen

Es hat sich bestätigt dass es sich lohnt mit ausländerfeindlichen Parolen um die WählerInnen zu werben.
Die FPÖ hat sich damit heftig zugelegt.

Nun wie könnte sich dieses Ergebnis auf Bundesebene auswirken?
Es wäre möglich dass ihm (Strache) das gelingen könnte, was die SPÖ und die Grünen nicht geschafft haben, nämlich diese Regierung zu sprengen.
Ihm fehlen noch 6 Mandatare im Parlament.
Wenn er weitere BZÖ Abgeordneten für sich gewinnen kann, dann stehen uns vorgezogene Nationalratswahlen vor der Tür.
Nur er kann nämlich diesen Mandataren noch ein Überleben sichern.
Nachher ist die BZÖ raus aus dem Parlament.

9
Okt
2005

Wahlen und AusländerInnen

oder wie der FPÖ Wien mit ausländerfeindliche Parolen versucht zu punkten im Wiener Wahlkampf.

Der heiße „Wahl-Herbst” geht in die Endphase.

Vor eine Woche hat die Steiermark gewählt, Heute wählen die Burgenländer.

Es sind nur noch zwei Wochen bis zu Wiener Wahlen.

Ich werde hier keine Wahlanalysen machen dafür sind die Politologen und andere Medien zuständig.

Ich möchte mich aber an diese Stelle aufregen über die FPÖ Wahlplakate, die eine Zumutung für mich sind.

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Ich kann es nicht fassen, dass solche Art der Wahlwerbung gesetzlich erlaubt ist.
Das ist eine öffentliche Hetze gegen MigrantInnen und Flüchtlinge.

Mir waren die früheren Strache Plakate schon ein Dorn im Auge.

Das ist jetzt der Gipfel der Rassismus und Xenophobie.
Es wird wieder Angst geschürt auf übelste Art.
Statt die hier lebenden AusländerInnen zu integrieren, wird von der FPÖ Ausgrenzung als Lösung vorgestellt.

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Es wird immer wieder behauptet die AusländerInnen seien nicht bereit sich der "deutschen Leitkultur" anzupassen.

Das ist schlicht und einfach gelogen.
Es wird Ihnen diese Chance erst gar nicht ermöglicht. Und die jenige die es aus eigener Kraft und freiwillig es
schaffen sich „assimilieren“ müssen sich ein Leben lang mit weiteren vorurteilen konfrontieren.

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Ich bin für mehrsprachigen Unterricht für MigrantInnen Kinder .
Für diese Kinder ist es besonders wichtig auch muttersprachig unterrichtet zu werden.
Nur wer die eigene Sprache gut beherrscht, kann auch anderen erlernen.
Das wäre eine sinnvolle Integration. Ich bin mir sicher diese junge Menschen lernen dann mit viel Interesse die Sprache des Landes auch wo sie aufwachsen.(und ohne jegliche Zwänge)

Integration sollte im Kindergarten spielerisch beginnen.

Wir müssen noch zwei wochenlang mit diesen Plakaten auf Wiens Straßen leben,nachher wird sich zeigen ob es sich lohnt Ängste anderer für sich als politisches Bonus ausnützen.

8.Mai
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