9
Mai
2005

Ratifizierung des EU-Verfassungsvertrags

Am Mittwoch soll es im österreichischen Nationalrat die EU-Verfassung ratifiziert werden.
Am Samstag haben sie sich mehrere Tausend Menschen vor dem Parlament versammelt, Menschenketten gebildet um so gegen einen Ja Österreichs zu protestieren.

Ich bin auch gegen diese Verfassung.
Ich wünsche mir einen gemeinsamen EU-Abstimmung.
Ich denke dass dafür ist es zu spät.
Schüssel hat es damals nicht zugestimmt.

Mein größtes Bedenken habe ich an Auslandseinsätzen ohne UNO-Mandat.
Ich bin eine klare BefürworterIn der Neutralität unseres Landes.

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Trackbacks zu diesem Beitrag

rdh.twoday.net - 30. Mai, 14:51

Das franz

Irgendwie habe ich es ja nicht anders... [weiter]
carlos-allesia - 28. Mai, 00:47

hier schweiz

hallo österreich!
wir stehen in der schweiz vor einer abstimmung mit dem schengen/dublin vertrag!

ich bin eher für ein nein, was habt ihr für erfahrung mit schengen?

funktioniert eure schleierfandung? oder ist alles schleierhaft?

gruss eure allesia from switzerland

eclipse - 28. Mai, 01:18

hallo in der schweiz!

ja davon habe ich gehört,und nebenbei gibt es diesen sonntag eine volksabstimmung auch zum neuen partnerschaftsgesetz, worüber ich gerade heute schrieb.
der ratifizierung des eu-verfassungsvertrags in österreich wurde leider bereits vom parlament beschlossen.
hab keine angst vom schengen! gute ding braucht weile.
Marko25 - 30. Mai, 11:00

Ich will auch keine Auslandseinsätze ohne UNO-Mandat

Trotzdem bin ich für die EU-Verfassung, da ohne eine EU-Verfassung Europa nicht mehr oder nur sehr schwer zu steuern ist, weil zu vielen wichtigen Gesetzen alle 25 Staatschefs zustimmen müssen, und nicht das Europäische Parlament, welches sich Mehrheiten suchen kann, und das einzige direkt demokratisch gewählte Europäische Instrument ist.

Ein Nicht in Kraft treten der EU-Verfassung bedeutet auch , dass dringend notwendige steuerliche Verschmezungen , Sozial- u. Umweltstandarts, gemeinsame Bildungsprogramme, und Außenpolitik nicht zu stande kommt, und somit das europäische wohlfahrtsstaatliche Prinzip weiterhin hinter dem us-amerikanischen wirtschaftsliberalen Modell, weiches die Gobalisierung beschleunigt nachsteht !

Diese EU Verfassung ist nicht perfekt, - Europa braucht rasch eine Verfassung.

Verfassungen sind nicht in Stein gemeiselt, mit 2 Drittelmehrheiten, könnte das europäische Parlament die Verfassung weiter verbessern.

eclipse - 30. Mai, 11:48

@Marko25

Hey, Marko!
Schön, dass Du wieder da bist!
Wie war deine Costa Rica Reise?

Zu Ratifizierung:
Du hast auch „Offen gesagt“ gesehen, wie ich vermute.
Deine Meinung ist ziemlich identisch mit dem was Voggenhuber Gestern gesagt hat. Der Johannes muss es natürlich verteidigen diese EU-Verfassung, da er mit gearbeitet hat an dessen Entwurf.

Wir sollten hierzulande froh sein, dass wir mitbestimmen können, im Gegensatz zum Deutschland, wo keine Volksabstimmungen zugelassen wurden, und was tut unsere Regierung? Die entmündigen uns, die entscheiden über unsere Köpfe hinaus. Das finde ich nicht in Ordnung.
Marko25 - 30. Mai, 12:08

Hey !

Costa Rica war , Super , Super , Super, Natur pur, fast jeden Tag binnich durch einen Anderen Nationalpark gewandert !
Auch Social Club's, mit'nem Cuba Libre in der Hand sind ne lässige Angelegenheit ;o) !

Ja ich bin dem Johannes sehr dankbar, dass er meine Meinung vertritt, was nicht immer der Fall ist ( zB.: Türkei Beitritt ), machmal bin ich froh, dass Daniel Con Bendit der Fraktionschef der europäischen Grünen ist ;o) !

Grundsätzlich bin ich auch für Volksabstimmungen, aber genauso wie in Frankreich wäre eine Volksabstimmung zur EU-verfasssung eine rein populistische Sache, da niemand die 351 Seiten, so wie ich ( fast ) liest, und daher wäre es eine PRO/KONTRA EU Abstimmung wäre und keine über die EU Verfassung.
Ich habe meine Arbeitkollegen bei einem Gläschen Wein daraus vorgelesen, und deren Anti - EU Stimmung, konnte ich ins positive änder.

Die österreichische Verfassung wurde auch ohne das Volk zu befragen beschlossen und jeder ist "relativ" glücklich damit.

Nach wie vor bin ich für ein grundsätzliches österreichisches Verfassungsgesetz :
Das bei 100.000 Unterschriften eine Volksabstimmung zwingend not wenig ist !
creature - 30. Mai, 12:09

eines bin ich mir sicher, die ablehnung frankreichs hat eher mit der unzufriedenheit mit ihrer regierung zu tun, das wurde ja auch in vielen umfragen bestätigt.
und ehrlich, wer von den bürgern eines landes hat die verfassung schon gelesen, und zwar alles, nicht nur einige punkte herausgestrichen.
wäre hier in österreich eine abstimmung erfolgt wäre zum beispiel die kronenzeitung aktiv geworden und hätte ihre ansicht zu dem der leute gemacht!
und eines wird oft vergessen, die stimmung des einzelnen. eu hin oder her, die mieten steigen und die energiekosten, die gehälter sinken dagegen wenn überhaupt noch eine arbeit vorhanden ist und was die eu dem einzelnen bringt läßt sich so nicht feststellen, ausser reisefreiheit für die die sichs leisten können!
vielleicht wärs ohne eu genauso oder schlechter, wer weiß das schon?
würde ein volksabstimmung über die todesstrafe von dealern oder kinderschändern stattfinden, wärs es ein schock für viele aufgeklärte menschen was da herauskommen könnte! [ließ mal die foren im orf oder die gespräche am wirtshaustisch!]
gibts eine mündige bevölkerung, die nicht manipuliert wird und selbst denken kann...?
ich zweifle da sehr...

und noch was; wie ich gestern am abend den leitl sprechen hörte verging mir wirklich alles, sein unreflektierter positivismus klingt derart primitiv in meinen ohren das es mir die nägel aufrollt, hat der zuviele bücher über think positiv gelesen ..... ;-)
eclipse - 30. Mai, 12:34

@creature

den leitl hören,ja ich musste mich auch regelrecht zwingen die sendung bis zu ende zu sehen.

egal wie das ergebnis sein wird um die eu-verfassung,ich bin der meinung,dass eine einheitliche regelung um die ratifizierung hätte viel ärger erspart. es sollten alle staaten unter gleichen bedienungen entscheiden.und für mich wäre es: den volk zu befragen.
auch wenn das volk beeinflussbar ist.
in frankreich hatten menschen aus allen politischen coleurs pro und contra gestimmt.
eclipse - 30. Mai, 13:03

@Marko25

Ich bin auch froh,dass Cohn-Bendit im Brüssel sitzt.

europeanparliament1

Er ist ein grossartiger Europäer,ich hatte mal das Glück ihm persöhnlich zu treffen,war sehr beeindruckt von Ihm, er vekörpert für mich immer noch die Idealen der 68-er Bewegung.

Freue mich,dass Du dich gut erholt hast im Naturparadies, und dich wieder deinen Aufgaben widmen kannst!
Marko25 - 30. Mai, 13:04

stimmt:in frankreich hatten menschen aus allen politischen coleurs pro und contra gestimmt.

Eine europaweite Abstimmung hätte wohl eher ein pro gebracht, da die Abstimmung dann weniger national beeinflusst gewesen wäre.
Solche Abstimmungen wäre, meines Wissen nach aber erst durch Verfassung ermöglich worden.

thanx !!! ;o) !

Grad eine Dany Video angesehen - Dany ist vor allem ein wunderbarer überzeugter Europäer und überzeugt mich jedes mal wider, mit seiner Gestick und egal welcher Sprache vom europäischen Gedanken ;o) !
eclipse - 30. Mai, 17:00

@Marko25

Eine Dany Video? Aus seiner Homepage ?
Worum ging es?

Übrigens ich teile auch deiner Meinung,wonach du hast dich "für ein grundsätzliches österreichisches Verfassungsgesetz :
Das bei 100.000 Unterschriften eine Volksabstimmung zwingend not wenig ist !"

geäussert.

Schade,dass all die Unterschrifften ignoriert wurden.
Marko25 - 30. Mai, 18:21

Volksabstimmung

Sorry, aber komme jetzt nicht ganz mit.

Welche Unterschriften wurden ignoriert ?
Dzt. kann nur der NR mit einfacher Mehrheit eine Volksabstimmung initialisieren, was schade ist.

Denny: Keine Ahnung um was es bei dem Video geht, ich kann leider kein Französisch, aber seiner Körpersprache nach ging es wieder mal um sein Liebliengsthema : Die EU !

Vermutlich hat er sowas ähnliches von sich gegeben :o) :

"Die europäische Verfassung, ist ein weiterer Meilenstein in Richtung eines gemeinsamen friedlichen Europas, in dem Demokratie, Solidarität, und Menschenrechte, als auch Weltoffenheit und nachhatige Umweltstandarts verwirklicht werden können.

Erstmals in unserem Eurpa, haben die 25 Mitgliedstaaten die historische Cance, den EuropäerInnen nachhaltigen Frieden und Wohlstand zu sichern.

Noch in den 60ern und 70ern Jahren dachte kaum jemand das Frauenrechte wie Sie jetzt existieren möglich, Atomkraftwerke ein Auslaufmodell sind, und die europäische Gemeinschaft bis an die Grenzen von Russland reicht.

Wir wissen, dass wir noch viele Probleme zu lösen haben, und viele Hürden zwischen den Kulturen überwinden müssen, aber ich hoffe, Nein ich bin überzeugt, dass die Europäerinnen und Europäer diesem Schritt gewachsen sind !"

*ggg*
Bist Du das links oben ? - hübsch !
eclipse - 30. Mai, 18:39

@Marko25

Damals vor dem Parlament wurden auch Unterschriften gesammelt, und auch vor-und nach diese Aktion.
Weiss ich leider nicht mit welchem Ergebnis.
Viele habe es erhofft, dadurch etwas zu bewirken.
eclipse - 30. Mai, 18:43

@Marko25

Bist Du das links oben ? - hübsch !
wer,wo oben? ;-)
Marko25 - 30. Mai, 19:59

das dunkenhäutige Mädel mit "Sonnenfinsternisbrille"...

... meinte ich !
Wenn nicht, sollte Du, das Photo tauschen oder eines irgendwo im Blog verstecken.
Ich zumindest finde es immer toll zu wissen wie die Menschen aussehen mit denen ich plaudere. Klingt vielleicht oberflächlich, aber ich finde, oft sagt auch das äußere oder besser die Ausstrahlung ein bisserl was über den Charakter aus.

Befor ich jetzt weiter Blödsinn schreib : Bin halt neugierig ;o) !

zu Parlament: aha, leider weis ich auch nix genaueres darüber !
eclipse - 31. Mai, 10:19

@Marko25

Wenn nicht, sollte Du, das Photo tauschen oder eines irgendwo im Blog verstecken.
ich werde das Photo nicht tauschen.(es ähnelt mich irgendwie)

Im ernst: es gibt hier genüg Menschen,die leider nicht so freundlich sind wie Du, und es ist doch eine breite Öffentlichkeit hier.
Es ist nicht Jedermanns Sache sich hier "outen". Sorry.

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