Im Nationalrat soll am Donnerstag das neue Asylgesetz passiert werden.

Der geplante Paragraph 78, Absatz 6 des Fremdenpolizeigesetzes regelt nur, unter welchen Umständen eine Person von Schubhaft die medizinische Abteilung des gerichtlichen Gefangenenhauses bzw. in ein Krankenhaus überstellt werden kann bzw. muss.
Vom unschönen, aber sachlich zutreffenden Wort Zwangsernährung ist im Text des Gesetzesvorschlages gleich gar nicht die Rede.
Ärzte betonen aus der medizinische Aspekt das schnelle Kalorien Zufuhr bei Zwangsernährung kann gar tödlich werden.

Die Regierungsparteien verteidigen das geplanter Gesetz Grünen sind dagegen,SPÖ ist gespalten .Im SPÖ Klub ist eine heftige Diskussion über das Gesetz ausgebrochen.
Deshalb hält der SPÖ Heute Nachmittag eine Klubsitzung an, um die Haltung der Mitglieder vor der morgigen Abstimmung noch mal zu klären.
Ich bin persöhnlich sehr verwundert über der Zick-zack-Kurs der Roten, gerade hier wo es um die Einwanderungspolitik geht.
Für FPÖ Chef Strache ist das Gesetz zu milde,



er redet gar von einer versteckter Einwanderungsgesetz ,das es schon vielen Menschen nach drei Monaten Aufenthalt der Zugang zu Arbeitsmarkt ermöglicht, Barbara Rosenkranz meint jährlich werden damit 50 tausend Menschen außerhalb der Quote in Österreich zugelassen, der FPÖ Klub wird also gegen das Gesetzt stimmen.

Für mich und für viele demokratisch denkende Menschen bedeutet das ein weiterer Rückschritt.
Ich hoffe auf baldige Neuwahlen.