Im Nationalrat soll am Donnerstag das neue Asylgesetz passiert werden.

Der geplante Paragraph 78, Absatz 6 des Fremdenpolizeigesetzes regelt nur, unter welchen Umständen eine Person von Schubhaft die medizinische Abteilung des gerichtlichen Gefangenenhauses bzw. in ein Krankenhaus überstellt werden kann bzw. muss.
Vom unschönen, aber sachlich zutreffenden Wort Zwangsernährung ist im Text des Gesetzesvorschlages gleich gar nicht die Rede.
Ärzte betonen aus der medizinische Aspekt das schnelle Kalorien Zufuhr bei Zwangsernährung kann gar tödlich werden.

Die Regierungsparteien verteidigen das geplanter Gesetz Grünen sind dagegen,SPÖ ist gespalten .Im SPÖ Klub ist eine heftige Diskussion über das Gesetz ausgebrochen.
Deshalb hält der SPÖ Heute Nachmittag eine Klubsitzung an, um die Haltung der Mitglieder vor der morgigen Abstimmung noch mal zu klären.
Ich bin persöhnlich sehr verwundert über der Zick-zack-Kurs der Roten, gerade hier wo es um die Einwanderungspolitik geht.
Für FPÖ Chef Strache ist das Gesetz zu milde,



er redet gar von einer versteckter Einwanderungsgesetz ,das es schon vielen Menschen nach drei Monaten Aufenthalt der Zugang zu Arbeitsmarkt ermöglicht, Barbara Rosenkranz meint jährlich werden damit 50 tausend Menschen außerhalb der Quote in Österreich zugelassen, der FPÖ Klub wird also gegen das Gesetzt stimmen.

Für mich und für viele demokratisch denkende Menschen bedeutet das ein weiterer Rückschritt.
Ich hoffe auf baldige Neuwahlen.

Der Stand der Dinge

Dr. in Gudrun Hauer, Universitätslektorin am Institut
für Politikwissenschaft (Lehrbeauftragte am Institut für Politikwissenschaft) wird mir Klage gedroht weil sie es gewagt hat zu protestieren dagegen, dass am am 11. Juni 2005 anlässlich des 200. Todestages des deutschen Dichters Friedrich Schiller
"Räumlichkeiten der Universität Wien für Gruppierungen
und Veranstaltungen zur Verfügung gestellt wurden,
die gegen bestehende Gesetzesvorschriften im Sinne
des Verbots nationalsozialistischer Wiederbetätigung verstoßen."

Laut Ring Freiheitlicher Studenten ist die
"Freiheit von Lehre und Wissenschaft an der Universität ist durch Personen wie Fräulein Dr. Hauer gefährdet."

Und Rektor Winkler war bisher noch nicht zu einer Stellungnahme bereit.

So droht die Geschichte zu einer "Never-Ending-Story" werden.

Rechtsextreme Burschenschafter-Organisationen sperren mit Hilfe von Polizei und Rektorat das Neue Institutsgebäude (NIG) ab.



Ich bin entsetzt und fassungslos über diesen Augenzeugenbericht: auftaktveranstaltung zum (htm, 10 KB)
und über diesen Brief: sehr geehrter herr rektor (htm, 10 KB)

In den Medien war bisher nichts zu hören.
In welcher Gesellschaft leben wir eigentlich?

Die Burschenschaft Olympia, hat sich am Wochenende
in der Wiener Hofburg zusammen getroffen.
FPÖ und BZÖ kämpfen nun gemeinsam um das deutsch-nationale Lager.
Rund 1000 Teilnehmer kamen anlässlich des 200. Todestages des deutschen Dichters Friedrich Schiller zusammen.



Organisiert vom Ring Volkstümlicher Verbände der Deutschen Burschenschaft sowie der Wiener FPÖ.
Von BZÖ kam der ehemaliger Sozialminister Haupt.
Strache hielt Rede.
Er hat in seiner Rede die 50 Millionen Toten der Zweiten Weltkrieg verglichen mit dem Opfer der Vertreibungen
danach, und sagte dass nach dem Krieg haben auch viele gelitten, und forderte gleichzeitig auch einen Widerstand gegen die "Überfremdung".
Die Burschenschafter haben dann feierlich zusammen gesungen:
„Es lebe alte deutsche Treue!“ -während draußen protestiert wurde, und das Burg umringt war von 600 Polizisten.

Am ende wurde aufgerufen :
„Parteien kommen und gehen, wir bleiben stehen!“- im Klartext:
Wenn es um die Bewahrung der deutsch-nationale Identität geht, sollen alle die sich zu Nationaltum bekennen zusammentun.

Nach dem Rede Straches wurde nach Angaben der Veranstalter aus Werken Schillers vorgelesen.
Solche Treffen verfolge ich mit immer wachsender Angst und Besorgnis.
Und diese Männer die sich dort trafen sind großteils Personen in der Öffentlichkeit
Die ein Beispiel für die Jugend sein sollten. Das ist es was mich nachdenklich macht.
Und der ORF berichtet ausführlich darüber,und die anderen PolitikerInnen des Landes schweigen darüber,tolerieren es.
Ich weiß…unsere..Gesetze so lange niemand verstößt
gegen das Wiederbetätigungsgesetz, darf man sich treffen und solche Parolen sagen.
In Ostdeutschland wählen schon 10% NDP.
Warten wir es ab,wie lange es bei uns dauert bis sich die Jugendliche bei hierzulande auch „verführen“ lassen von Populismen.

Heute war wieder der Sunny-Boy zu Gast in der Pressestunde.

Er zeigte sich höchst zufrieden mit sich selbst. Wenn jemals über ihm herzogen wurde, nur wegen sein privat Leben, aber nicht weil er sein Job schlecht mache.
Er hatte sich selbst gelobt, er sei in eine Regierung eingebettet die seine Arbeit gut mache.
Eine neue Steuerreform sein für ihm kein Thema, nicht in den nächsten zwei Jahren.
Er sagte er habe auch Fehler gemacht in der Vergangenheit. Er meinte lediglich die Homepage-Affäre damit.
Als der Journalist ihm darauf ansprach, dass die grüne Eva Glawischnig kein Koalition eingehen möchte,so lange Grasser Finanzminister sei, sagte er dass kann er gut nachvollziehen: Der Opposition muss ihm ja nicht mögen. Die Medien und der Opposition waren immer schon gegen ihn.
Als das Thema Erweiterung kam, er hat betont, dass er strikt gegen den Beitritt der Türkei ist. Und der Beitritt Rumäniens und Bulgariens erst ab 2008 kann er sich vorstellen.
Auf die Frage ob er Hochzeitpläne hätte hat er geschickt ausgeweicht: es ist privates, es gibt keine Ankündigungen hier darüber.
Die ganze Sendung lang hat er sehr gelassen und ruhig gewirkt, aber ich hatte das Gefühl nicht los, dass er ist sich bewusst um die sinkende Sympathiewerte.

Die Polit-Matinee ging ab 12 Uhr weiter mit dem Berichte aus dem Hohes Haus.
Zwei dieser Berichte möchte ich hier erwähnen.
Sascha van der Bellen wurde befragt über Hindernisse bei zukünftigen Koalitionsbildungen.
Zu meiner Überraschung er hat gemeint im Gegensatz zu frühere Stellungen der Grünen, dass jetzt Studiengebühren oder Abfangjäger kein Hindernis wären für eine Koalitionsbildung (mit wem auch immer, darüber schwieg er, hat bestimmt den ÖVP gemeint)
Bei der Eurofightern müsse man sich erst anschauen „ zu welche Kosten man rauskommt?“
Der Preis für studieren könnte man auch dadurch beseitigt werden, dass man ein sehr großzügiges System von Stipendien und finanzielle Hilfe verwirkliche.
Ich war enttäuscht. Die Grünen haben immer gegen die Studiengebühren und Abfangjäger plädiert.
Warum plötzlich diese Gratwanderung? Um an die Macht zu kommen um jeden Preis? Oder um bestimmte WählerInnen-Stimmen damit zu gewinnen?
Der zweiter Beitrag war aus dem Europäischem Parlament: es ging um die Verfassungsratifizierung.
Und wir könnten Johannes Voggenhuber hören, der an diese Verfassung mitgearbeitet hat. Er hat vor kurzem noch vehement verteidigt dieses. Jetzt war er anderer Meinung: wenn die BürgerInnen es so nicht akzeptieren, müssen wir ein neues erarbeiten, meint er jetzt.
So schnell ändern unsere Politikerinnen ihre Meinung.
Wie glaubwürdig sind sie noch?
Und es gab noch einen Ausschnitt aus dem Sitzung des EU-Parlament: Es wurde in der Reihenfolge alle Fraktionsvorsitzenden bei ihrer Reden gezeigt. Sie waren alle gleich fassungs-und ratlos. Einzig alleine Cohn-Bendit errinerte allen anwesende daran, das seinerzeit die Grünen waren die einzigen die für einen gesamt Europaweiten Abstimmung plädiert haben, und wurden damit von den anderen abgelehnt.

Es war eine Matinee, die nicht neues gebracht hat, und ziemlich ernüchternd war. Es zeigt dass die PolitikerInnen immer verunsicherter werden. Wie sollen wir positive Änderungen erwarten?

Gudenus wieder Gerichtsfall

Nachdem die zuständige Staatsanwaltschaft keinen Verstoß gegen das NS-Verbotsgesetz sah, und das Verfahren gegen Gudenus eingestellt hat, legt Gudenus nun nach: im Standard behauptet er, es hätte auf dem Gebiet des Dritten Reiches keine Gaskammern gegeben.

Damit greift Gudenus eine der wohl beliebtesten
Lügen des Revisionismus auf.
Tatsächlich gab es Gaskammern:
in den KZ Mauthausen, Neuengamme, Sachsenhausen, Natzweiler-Stutthof und Ravensbrück.
Auch in der Euthanasie-Anstalt Hartheim wurden Menschen in einer Gaskammer ermordet.
Und schließlich war auch Auschwitz-Birkenau seit 26. Oktober 1939 im Dritten Reich gelegen.

Wegen diesen Aussagen im Standard will die Staatsanwaltschaft erneut Vorerhebungen nach dem Verbotsgesetz einleiten.
Man darf gespannt sein, wie die Staatsanwaltschaft diese nunmehr offene Leugnung von Gaskammer-Morden bewertet.

Verfahren gegen Gudenus eingestellt.

Die Justiz wird keine Anklage gegen den ehemals Freiheitlichen Bundesrat erheben.
Nach einem Urteil des Höchstgerichtes reichen persönliche Zweifel an der Existenz von Gaskammer nicht für eine Anklage nach dem Verbotsgesetz aus.
Nur das konkrete abstreiten sei strafbar.

Kampl zeigt auch kein Verständnisfür die geplante Verfassungsänderung, um ihn als Präsidenten der Länderkammer zu verhindern.

Ich bin enttäuscht und gleichzeitig verwundert.
Und ich bin auch empört über unsere Gesetze.
Es gibt immer ein Schlupfloch für Gudenüsse und Kampls

Der ehemalige Generalsekretär der rechtspopulistischen Freiheitlichen Partei Österreichs (FPÖ), Peter Sichrovsky, hat nach eigenen Angaben jahrelang für den israelischen Auslandsgeheimdienst Mossad gearbeitet. Er habe bis zu seinem Rückzug aus der Politik 2002 mit dem Nachrichtendienst kooperiert, sagte Sichrovsky dem Magazin "profil".

Sichrovsky sagte dem Blatt, der Mossad habe sich vor allem für die arabischen Kontakte Haiders, allen voran zu Libyens Staatschef Muammar el Gaddafi, interessiert. "Israel wollte Jörg Haider als Brücke zu arabischen Ländern, mit denen keine offiziellen Kontakte bestanden, nützen", meint er.

Mich würde interessieren was Haider von der Causa hält?
Ob er davon wusste?
Haider macht kein Geheimnis daraus dass er enge Kontanke zu der Familie Gaddafi pflegt.
Der ORF hat erst Gestern Abend darüber berichtet im ZIB2 meiner Meinung nach zu kurz.
Der Fall Sichrovsky könnte strafrechtliche Folgen haben.
Die Tätigkeit für einen ausländischen Geheimdienst ist in Österreich mit bis zu drei Jahren Haft bedroht.

"Peter Sichrovsky, das war einmal ein Wiener Journalist und Schriftsteller, der einige Bücher und Artikel publiziert hat, der häufig seine Stellen wechselte und es nirgendwo länger aushielt bzw. nirgendwo länger ausgehalten wurde. In dieser Lage sah er sich nach einer fixen Stellung um und fand sie als jüdischer Propagandist für Jörg Haider, Anführer der Freiheitlichen Partei Österreichs."

In die Politik zu wechseln, von einem Tag auf den anderen ist keine leichte Entscheidung.
Die Parteien bedienen sie sich immer wieder mit QuereinsteigerInnen.
Während die einen meinen nur Menschen mit politischen
Erfahrungen sollen Politik machen, andere sagen wer sich bereits im anderen Bereichen Erfolg gehabt hat, kann auch gute Politik machen.

Wir haben in Österreich mehrere Beispiele für QuereinsteigerInnen.
Heute haben wir erlebt wie zwei ehemalige QuereinsteigerInnen(Resetarits/Martin) sich trennen,und damit an Glaubwürdigkeit verlieren.

Die Parteien haben oft aus dem Medien bekannte Gesichter geholt.
Mir fällt dabei ein das viele von denen in Brüssel landen,wie Ursula Stenzel, Martin&Co, vorher die grüne Mercedes Echerer.
Noch nicht im Brüssel ist Josef Broukal, ich muss gestehen ich vermisse ihn am Bildschirm, bekomme kaum was von seiner politisches Tätigkeit.

Manche unserer MinisterInnen kamen auch erst später zum Politik, wie die Lissy Gehrer,die ehemals Volksschullehrerin war. Oder unsere InnenministerIn Prokop, ehemalige SpitzensportlerIn.
Oder der Sunny Boy KHG, der aus Magna zum Politik stieß.

Wer ist Quereinsteiger? Nach wie viel Jahren ist eine/r ein echte/r PolitikerIn?
Von den oben genanten war ich nicht sehr angetan.
Mit zwei Ausnahmen:
Broukal und Echerer.Ich wünsche sie beiden zurück dort wo sie früher mit sehr viel Überzeugung ihren Beruf ausgeübt haben.
Echerer zu meiner Erleichterung hat die politische Bühne bereits verlassen.
Broukal glaubt noch dass er das richtige tut.
Was ich mir keinesfalls wünsche: noch einen SportlerIn in die Politik.



Oder gar einen Body Builder wie der Arnie.

Karin Resetarits wechselt zu den Liberalen im EU Parlament.
Sie war die SpitzenkandidatIn des Hans-Peter Martin im EU-Wahlkampf im 2004.
Also keine fraktionslose mehr.
Wie weit ist sie noch glaubwürdig?